CO₂-Preis, teure E-Autos, Ladestrom für über 50 Cent pro Kilowattstunde und die ersten neuen Forderungen für ein noch viel umfassenderes Maut-Modell als das krachend gescheiterte von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Wird Mobilität also bald unbezahlbar?

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Wie zur diesjährigen Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) veröffentlichte aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes ergeben, sind die Preise für den Kauf und den Betrieb von Kraftfahrzeugen seit der letzten IAA im September 2017 – gemessen am sogenannten Kraftfahrer-Preisindex – um 4,6 Prozent gestiegen und damit etwas stärker als die Verbraucherpreise insgesamt. Diese legten von September 2017 bis Juli 2019 um 3,4 Prozent zu.

Zurückgeführt wird der stärkere Preisauftrieb rund um das Auto vor allem auf die seit Herbst 2017 gestiegenen Kraftstoffpreise. Superbenzin verteuerte sich an den deutschen Tankstellen seit September 2017 bis Juli 2019 um 8,5 Prozent, Diesel sogar um 10,5 Prozent.

Doch auch beim Autokauf mussten die Kunden tiefer in die Tasche greifen: Neuwagen kosteten 4,1 Prozent mehr, die Gebrauchtwagenpreise stiegen im betrachteten Zeitraum dagegen nur um 2,0 Prozent.

Mit den Plänen der Autoindustrie, immer mehr E-Fahrzeuge in den Markt zu bringen, um den Strafzahlungen zu entgehen, wenn die europäischen CO₂-Grenzen für die Neuwagenflotten gerissen werden, dürften zumindest die Neuwagenpreise weiter steigen.

Auch die Pläne einiger Kommunen aus dem Süden Deutschlands das gescheiterte Maut-Modell von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gegen ein noch deutlich umfassenderes zu ersetzen, bedeutet für alle Autofahrer steigende Kosten. Vorgeschlagen wurde eine kilometerbezogene Maut für In- und Ausländer auf Bundes- und Landes- sowie für kommunale Straßen.

Gerade die Pendler und Vielfahrer würden durch ein solches Modell besonders belastet. Und sie stehen auch im Fokus, wenn es darum geht, fossile Kraftstoffe nach ihrem CO₂-Ausstoß zu besteuern oder die Steuern und Versicherungen für Kraftfahrzeuge nach den Emissionen zu staffeln. Entweder sie leisten sich ein teures E-Auto oder sie bleiben bei ihrem bewährten Verbrenner und blechen die Mehrkosten, die ihnen der Staat unter dem Vorwand des Klimaschutzes aufbürdet.

Es geht aber auch anders, wenn man es richtig und ideologiefrei angeht, wie der jüngste Vorschlag des Mineralölwirtschaftsverbandes zeigt.

Danach fordert die Mineralölwirtschaft in Deutschland die Einführung einer CO₂-Bepreisung, um klimafreundlichen Kraftstoffen im Verkehr zum Durchbruch zu verhelfen. Im Gegensatz zu bisherigen Vorschlägen ist dies allerdings beim Vorschlag des Mineralölwirtschaftsverbands (MWV) und seiner Mitgliedsunternehmen weitgehend ohne Mehrbelastung von Autofahrern möglich:

Denn die Steuer soll so umgestaltet werden, dass mehr klimafreundliche Kraftstoffe angeboten werden können, ohne insgesamt die Steuern erhöhen zu müssen.

Das Modell würde von Beginn der Umstellung an einen hohen CO₂-Preis auf Mineralölprodukte bedeuten, bei Benzin etwa 125 Euro je Tonne CO₂. „Dies wäre möglich, ohne die Verbraucher deutlich mehr zu belasten als heute“, sagte MWV-Hauptgeschäftsführer Christian Küchen. Denn der Kern des Modells sei, dass es sich mit einer entsprechenden CO₂-Bepreisung lohne, zunehmend CO2-arme und damit von der Steuer weitgehend befreite Kraftstoffe anzubieten und so die Klimabilanz im Verkehr zu verbessern: „Für uns ist wichtig, dass Kraftstoffe sauberer, aber nicht teurer werden.“

Das funktioniert durch die Reduzierung der Energiesteuersätze auf Kraftstoffe auf die EU-Mindeststeuersätze. Der restliche Teil der heutigen Energiesteuer wird aufkommensneutral in eine CO₂-Bepreisung überführt. In einem zweiten Schritt könnte nach einer Überarbeitung der EU-Energiesteuerrichtlinie die Besteuerung der Kraftstoffe vollständig an den CO₂-Emissionen orientiert werden. Das würde beispielsweise für Benzin einen Preis von fast 300 Euro je Tonne CO₂ ermöglichen, ohne dass der Kunde höhere Steuersätze als heute zu tragen hätte. „Es ist davon auszugehen, dass damit ein großer Impuls zur Entwicklung und Markteinführung treibhausgasreduzierter oder treibhausgasneutraler Kraftstoffe gegeben würde“, sagte Küchen.

Wenn infolge der Umstellung zusätzliche Staatseinnahmen anfallen, sollten diese überwiegend zur Rückerstattung an die Bürger eingesetzt werden.

Ob die politischen Entscheider einem solchen Vorschlag folgen?