Folgt nach der Corona- nun die Spritpreiskrise? Einerseits werden fossile Kraftstoffe künstlich durch Steuern und Abgaben verteuert, andererseits erweist sich die Kostenexplosion an der Tankstelle als Risiko für Wirtschaft und Aufschwung.

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Für den Klimaschutz sollen die Preise für fossile Energieträger steigen, damit die Leute weniger heizen und fahren und damit die Erneuerbaren wettbewerbsfähig werden. Das soll dazu beitragen, die ehrgeizigen Emissionsziele zu erfüllen. So kann man es immer wieder in verschiedenen Studien nachlesen: Der CO2-Ausstoß lässt sich nur so schnell senken, wie es die Klimagesetzgebung vorsieht, wenn Energie teurer wird. Dabei ist teilweise von noch erheblich höheren CO2-Abgaben die Rede, als sie derzeit veranschlagt werden.

Auf seiner Internetseite empfiehlt das Umweltbundesamt (⁠UBA⁠) „für im Jahr 2021 emittierte Treibhausgase einen Kostensatz von 201 Euro pro Tonne Kohlendioxid zu verwenden“. Die CO2-Abgabe liegt derzeit bei 25 Euro pro Tonne. Da ist also noch einige Luft nach oben.

Da ist es auch nicht verwunderlich, wenn Dr. Patrick Graichen von Agora Energiewende beim Energietag des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Anfang Oktober die Meinung vertrat, dass Öl und Gas nicht mehr billig werden, da eine Klimaneutralität bis 2045 sonst nicht funktioniere. Wer also auf wieder sinkende Marktpreise für Öl und Gas hofft, sollte schon mal mit schneller steigenden CO2-Abgaben rechnen.


Staat verdient prächtig mit

Ein weiterer Aspekt sollte hier nicht unerwähnt bleiben: Je mehr an der Zapfsäule zu zahlen ist, um so reicher füllen sich die Töpfe von Vater Staat. Neben der Energiesteuer (65,5 Cent pro Liter Ottokraftstoff und 47 Cent pro Liter Diesel) schlägt beim Tanken ab Januar nun auch die neue CO2-Abgabe zu Buche (rund 6 Cent/Liter Benzin und 6,7 Cent/Liter Diesel).

Allein auf diese beiden Preisbestandteile entfällt schon ein Mehrwertsteueranteil von 13,6 Cent/Liter bei Benzin und 10,2 Cent/Liter Diesel.

Steigen nun gleichzeitig die Öl- und damit die Kraftstoffpreise, erhöht sich auch der Mehrwertsteuerertrag für den Finanzminister. Ein Beispiel: Bei den niedrigen Spritpreisen im September 2020 lag der Mehrwertsteueranteil nach Berechnungen des Mineralölwirtschaftsverbandes bei 17,65 Cent/Liter Superbenzin. Ein Jahr später waren es 25,99 Cent/Liter. Eine Steigerung von immerhin rund 47 Prozent.

Da dürfte sich das Interesse des Bundesfinanzministers an preissenkenden Maßnahmen durchaus in Grenzen halten.


Fatale Folgen

Was wir derzeit an der Zapfsäule erleben, ist ein Zusammentreffen politisch gewollter Preisentwicklung und Marktmechanismen. Denn nach Corona steigt die Energienachfrage weltweit, was neben anderen Gründen der eigentliche Treiber der aktuellen Entwicklung ist.

Die jetzige Situation gibt aber schlaglichtartig einen Ausblick darauf, was höhere Energie- und damit Kraftstoffkosten auslösen. Denn es können nicht plötzlich alle das Tanken einstellen. Es gibt kurzfristig weder genügend alternative Energie (z. B. Bio-Fuels, Wasserstoff, grüner Strom) zur Sicherung der Mobilität und des Gütertransportes auf der Straße, in der Luft oder zu Wasser noch genügend Fahrzeuge oder gar eine ausreichende Ladeinfrastruktur für die Versorgung all der geplanten E-Autos.

Wenn jetzt aber die Wirtschaft wieder anspringt, mehr transportiert wird und damit der Kraftstoffbedarf steigt, heißt das unweigerlich höhere Logistikkosten. Die schlagen sich in allen Wirtschaftsbereichen nieder.

Laut Medienberichten hat Hans-Jürgen Völz, der Chefvolkswirt des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, bereits vor einer „veritablen Wirtschaftskrise“ gewarnt, da die Preisexplosion bei Treibstoffen eine massive Belastung der Wirtschaft darstelle und sowohl Arbeitsplätze, Wachstum als auch Wohlstand gefährde.

Wie recht er haben könnte, zeigt die Inflationsrate, die im September in Deutschland auf 4,1 Prozent gestiegen ist. Erste europäische Länder haben bereits die Spritpreise gedeckelt. Ob das in Deutschland auch passiert, bleibt abzuwarten.